Mittwoch, 2. Mai 2007

„Berliner Appell“ zur Pressefreiheit

Der DJV hat im Vorfeld des Welttags der Pressefreiheit an die Bundesregierung appelliert, der Pressefreiheit den Schutz einzuräumen, der ihr zusteht. Theoretische Sicherheitsgefahren dürften nicht dazu führen, dass Grundrechte in ihrem Kern außer Kraft gesetzt werden. Deutschland dürfe nicht zum Überwachungsstaat werden. Konkret forderte der DJV in seinem "Berliner Appell" die Regierung auf, alle Pläne zur heimlichen Onlinedurchsuchung aufzugeben, die geplante Vorratsdatenspeicherung nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen zu nutzen und Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen nur noch bei dringendem Tatverdacht zuzulassen. Der Informantenschutz, der durch alle drei Vorhaben gefährdet wird, sei wesentliche Voraussetzung für die Pressefreiheit. Auch dürften Akkreditierungen zu Großveranstaltungen nicht mehr von einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz abhängig gemacht werden. Die UNO hatte 1991 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit erklärt, um die besondere Bedeutung der Pressefreiheit für eine funktionierende Demokratie und eine freie Gesellschaft hervorzuheben. Er erinnert insbesondere an die Missachtung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Ländern der Welt. Mord, Folter und Gefangenschaft von Journalisten und Zensur von Medien werden öffentlich angeprangert.

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