Mittwoch, 23. Januar 2008

Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für Februar 2008 einen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung in Bayern angekündigt. Damit könnte die staatliche Schnüffelei in den Computern bayerischer Journalistinnen und Journalisten bereits Einzug halten, bevor auf Bundesebene eine Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen gefallen ist. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Frühjahr entscheiden, ob die im Verfassungsschutzgesetz NRW vorgesehene Online-Durchsuchung zulässig ist. Ob Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei ihrer bisher ablehnenden Haltung gegenüber der Online-Durchsuchung bleibt, wird wohl auch vom Urteil der Karlsruher Richter abhängen.
Franzi S. - 23. Jan, 12:38

Warum die Eile?

Ich verstehe wirklich nicht, warum es jetzt diesen Schnellschuss geben soll. Können die Politiker denn nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht die Geschichte in NRW geklärt hat? Hoffentlich treffen die Richter eine Entscheidung im Sinne der Bürger und im Sinne von uns Journalisten. Denn wenn nicht mal mehr das, was auf den Festplatten gespeichert ist, sicher vor den Augen des Staates ist, wird meine Arbeit, werden echte, kritische Recherchen noch schwieriger.

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