Mittwoch, 14. November 2007

Aufzeichnungen sofort löschen

Über einen längeren Zeitraum wurden die Telefone von potenziellen Angehörigen der militanten Gruppe abgehört, der Brandanschläge zur Last gelegt werden. Aufgezeichnet wurden dabei auch Telefongespräche, die Journalisten des NDR, der taz und von spiegel online mit den Verdächtigen geführt haben. Die Abschriften der Gespräche fanden sich daraufhin in den Gerichtsakten samt den Namen der Journalisten wieder. Nach der geltenden Rechtslage hätten die Gespräche gar nicht aufgezeichnet werden dürfen. Auf keinen Fall durften sie zu den Akten genommen werden. Der DJV kritisierte diese Praxis und forderte die sofortige Löschung der Gespräche.

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