Freitag, 3. August 2007

Ermittlungen gegen 17 Journalisten

Ein neuer Schlag gegen den Informantenschutz: In mehreren Großstädten ermitteln die Staatsanwaltschaften gegen insgesamt 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beilhilfe zum Geheimnisverrat. Es geht um Veröffentlichungen über den BND-Untersuchungsausschuss, die zwischen Januar und März 2007 in etlichen Blättern erschienen sind, darunter Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Frankfurter Rundschau und andere. Für die Ermittlungen hatte sich eine Mehrheit von Abgeordneten im Ausschuss ausgesprochen - offensichtlich mit dem Ziel, undichte Stellen in ihren eigenen Reihen zu finden. In der Vergangenheit führte nicht ein einziges Verfahren dieser Art zu einer Anklage gegen beschuldigte Journalisten. Insbesondere nach dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2007 erscheinen die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten als mindestens fragwürdig. Das Karlsruher Gericht hatte die hohe Bedeutung des Informantenschutzes für die Pressefreiheit betont.
lejuge - 17. Okt, 14:37

kanzlerschroeder.de

Das Bundespresseamt nimmt in vielen Sachen nicht so genau mit unseren demokratischen Prinzipien. Man erinnernt an den Fall http://www.kanzlerschroeder.de

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