Bei einer Demonstration in Sankt Petersburg am 15. April haben russische Sicherheitskräfte Journalisten bei der Arbeit behindert, einige von ihnen geschlagen und zeitweise inhaftiert. Betroffen waren auch Journalisten von ARD und ZDF. Der DJV hat am Tag darauf einen Protestbrief an den russischen Botschafter in Berlin geschickt. Der Brief des DJV-Vorsitzenden Michael Konken im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Botschafter Kotenev,

mit Bestürzung haben wir von Übergriffen russischer Sicherheitskräfte auf Journalistinnen und Journalisten am gestrigen Sonntag in Sankt Petersburg gehört. Neben russischen Kollegen waren auch Journalisten der ARD und des ZDF Opfer des äußerst rüden Vorgehens der Polizeikräfte. Obwohl sich alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen als Vertreter der Presse ausweisen konnten, einige von ihnen sogar Pressewesten trugen, wurden sie in ihrer Arbeit massiv behindert, geschlagen und zeitweise in Haft genommen.

Im Namen des Deutschen Journalisten-Verbandes, der mit knapp 40.000 Mitgliedern größten europäischen Journalisten-Organisation, protestiere ich auf das Schärfste gegen die Angriffe der russischen Sicherheitskräfte auf die Vertreter der freien Presse. Die Regierung der Russischen Föderation ist verpflichtet, die Freiheit der Medien zu schützen und den Journalistinnen und Journalisten die freie und ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen. Die Pressefreiheit gehört nicht nur zu den weltweit geltenden Menschenrechten, sie ist auch in der Verfassung Ihres Landes garantiert.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn mit Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten offenbar die internationale Berichterstattung über regierungskritische Organisationen verhindert werden soll. Journalisten haben die Aufgabe, über die Politik der Regierung Putin ebenso zu berichten wie über die Aktivitäten der Opposition. Die Regierung hat kein Recht, diese Berichterstattung zu verhindern.


Wir fordern Sie auf: Akzeptieren Sie endlich die Pressefreiheit in Russland! Geben Sie allen Journalistinnen und Journalisten, den russischen Kollegen wie den ausländischen Korrespondenten in Ihrem Land, die Möglichkeit, ohne Furcht vor Repressalien ihren Beruf auszuüben!


Mit freundlichen Grüßen

Michael Konken
DJV-Bundesvorsitzender"

Bart Mos und Joost de Haas, zwei Redakteure der niederländischen Tageszeitung de Telegraaf, saßen Ende November 2006 vier Tage in Beugehaft. Grund für die Inhaftierung war ihre Weigerung, den Informanten für einen Bericht über den niederländischen Geheimdienst zu nennen. In dem im Januar 2006 veröffentlichten Bericht hatten die beiden über Lecks beim niederländischen Geheimdienst berichtet, durch die Geheimdossiers an die Unterwelt gelangt sein sollen. mehr Infos...

137 Journalisten und weitere 30 Medienmitarbeiter sind 2006 bei oder wegen der Ausübung ihres Berufs getötet worden. Diese Zahlen hat das International News Safety Institute (INSI) ermittelt. Die meisten, nämlich 68 Journalisten und Medienmitarbeiter starben im Irak, es folgten die Philippinen (15), Mexiko (8) und Sri Lanka (7). Auch Russland rangiert in dieser Liste weit vorn, fünf Tote bedeuteten den unrühmlichen siebten Platz. mehr Infos...

Am 7. Oktober 2006 wurde die regierungskritische Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau erschossen. Politkowskaja hatte unter anderem über Verbrechen der russischen Armee in Tschetschenien berichtet. Seit der Wahl Putins zum Präsidenten wurden in Russland mindestens dreizehn Journalisten ermordet. Am 12. Dezember 2006 gab die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) den Startschuss für eine Kommission zur Aufklärung der zahlreichen Journalistenmorde in Russland. Politkowskaja wurde im Februar 2007 für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels vorgeschlagen. Im November 2007 wurde sie posthum mit dem Geschwister-Scholl-Preis des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. mehr Infos...

Mehrere Journalisten, die vom Gipfel der blockfreien Staaten in Havanna im September 2006 berichten wollten, durften nicht nach Kuba einreisen. Das Einreiseverbot, das die kubanische Regierung nicht begründete, richtete sich unter anderem gegen Journalisten der ARD, der FAZ und der Nachrichtenagentur epd. mehr Infos...

Das Bundesverteidigungsministerium verhängte im August 2006 ein Besuchsverbot beim Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr. Für rund zwei Monate hatten Journalisten damit keine Möglichkeit, vor Ort rund um den Einsatz der deutschen Soldaten zu recherchieren. Das Ministerium begründete das Verbot mit Organisations- und Sicherheitsproblemen. mehr Infos...

Ein chinesischer Interviewpartner der ARD, der sich kritisch über Umsiedlungsmaßnahmen am Jangtse-Staudamm geäußert hatte, wurde im Juni 2006 von Unbekannten so schwer verprügelt, dass er schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. mehr Infos...

Im Januar 2006 rief der Abdruck von zwölf islamkritischen Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands Posten und der Nachdruck durch zahlreiche europäische Medien den so genannten Karikaturenstreit hervor. Islamisten starteten nach der Veröffentlichung Mordaufrufe gegen Journalisten von Jyllands Posten. Unter anderem in Gaza und in Syrien kam es zu gewalttätigen Protesten, mehrere europäische Botschaften wurden attackiert. In Deutschland führte der Nachdruck der Karikaturen, unter anderem in der Welt und in der Berliner Zeitung, zu heftigen Diskussionen. Nach Ansicht des DJV handelte es sich aber um einen notwendigen Beitrag zur Meinungsbildung, dessen Ziel nicht die Verletzung religiöser Gefühle gewesen sei. In Frankreich wurde aufgrund des Nachdrucks der Karikaturen in der Zeitung France Soir sogar Chefredakteur Jacques Lefranc entlassen. mehr Infos...

In Tunesien wurden im Vorfeld des Weltinformationsgipfels im November 2005 mehrere in- und ausländische Journalisten körperlich attackiert. Das Land war auch zuvor bereits durch mangelhafte Pressefreiheit aufgefallen: So durfte die unabhängige Journalistengewerkschaft SJT im September 2005 einen geplanten Kongress nicht durchführen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Lotfi Hajji, griff 2005 zum drastischen Mittel des Hungerstreiks, um auf die Verletzung journalistischer Rechte in Tunesien aufmerksam zu machen. mehr Infos...