Anti-Stalking-Gesetz
Voraussichtlich im März 2007 tritt das so genannte Anti Stalking-Gesetz in Kraft, das Bürger vor der unbefugten Nachstellung durch Stalker schützen soll. Auf die journalistische Arbeit drohen sich die neuen Regelungen allerdings negativ auszuwirken, denn das Gesetz sieht keinerlei Ausnahmen für Journalisten vor. Der DJV hat auf dieses Problem unter anderem in einer gemeinsamen Stellungnahme mit weiteren Verbänden sowie dem Deutschen Presserat, der ARD und dem ZDF aufmerksam gemacht. Hartnäckige Recherche könnte von den Gerichten künftig als unbefugtes Stalken eingestuft werden. Die neuen Bestimmungen bergen die Gefahr, dass die Arbeit investigativer Journalisten erschwert und riskanter wird. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im November 2006 verabschiedet, der Bundesrat winkte den Entwurf am 16. Februar 2007 durch. mehr Infos...
vonstockert - 1. Mär, 11:37
Auswirkung auf Blogger?