171 Journalisten und Medienmitarbeiter sind im vergangenen Jahr weltweit ums Leben gekommen. Diese Zahl hat die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) zum Jahreswechsel bekannt gegeben. Damit lag die Zahl nur knapp unter dem Rekordwert von 2006, als die IJF 177 Fälle zählte. Insgesamt 134 Journalisten und Medienmitarbeiter wurden 2007 ermordet, 37 kamen bei einem Unfall ums Leben. Mit Abstand die meisten Toten gab es im Irak, wo 65 Medienschaffende starben. Die Plätze zwei und drei in dieser unrühmlichen Liste belegten Somalia mit acht und Pakistan mit sieben Toten.

Russland bleibt seiner Linie treu, unliebsame Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit massiv zu behindern. Neuestes Beispiel ist die Ausweisung der investigativen Reporterin Natalja Morar. Die Journalistin mit moldawischem Pass, die für das unabhängige russische Magazin The New Times arbeitet, wurde nach einer Pressereise nach Israel trotz gültiger Papiere nicht mehr ins Land gelassen. Statt in ihre Heimatstadt Moskau zurückzukehren, wurde sie am Moskauer Flughafen festgenommen und musste - ohne ersichtbare rechtliche Grundlage und ohne Erklärung - einen Flug in ihr Geburtsland Moldawien antreten. Die Internationale Journalisten-Föderation IJF vermutet hinter dem Vorfall eine Vergeltung für Morars Berichte über undurchsichtige Geldspenden an politische Parteien, darunter die Kremlpartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss dem Berliner Journalisten Andreas Förster Einsicht in seine Akte gewähren. Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. November 2007. Der BND hatte über lange Zeit Journalisten bespitzelt, um ihre Informanten in der Behörde aufzudecken. Einer der Journalisten war Andreas Förster, Redakteur der Berliner Zeitung. Nach Bekanntwerden des Skandals und Vorlage des Sachverständigen-Berichts von Bundesrichter Gerhard Schäfer hatte Förster Auskunft über die über ihn gespeicherten Informationen verlangt. Der BND informierte ihn nur über die elektronisch gespeicherten Daten, verweigerte ihm jedoch die Einsicht in seine Akte. Zu Unrecht, wie die Leipziger Richter nun entschieden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 27. November 2007 die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion des belgischen Staates gegen den früheren Brüsseler stern-Korrespondenten Hans-Martin Tillack im Jahr 2004 verurteilt. Die Richter werteten das Vorgehen der Behörden gegen den Journalisten als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention (Az. 20477/05). Außerdem hat Tillack Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die belgischen Behörden hatten die Durchsuchung vor drei Jahren damit begründet, Tillack habe einen Informanten bestochen. Der DJV hatte scharf gegen die Repressalien gegen den deutschen Korrespondenten protestiert.

Ein wichtiges Urteil für den Quellenschutz hat gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verkündet (AZ: 64752/01). Er bekräftigte, dass der journalistische Quellenschutz eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Pressefreiheit ist. Ohne einen solchen Schutz würden Informanten daran gehindert, die Medien über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. Gleichzeitig würde die Wächterfunktion der Presse untergraben. In dem konkreten Fall ging es um einen niederländischen Journalisten, der im Jahr 2000 zwei Wochen Beugehaft erdulden musste, weil er seine Quellen nicht preis geben wollte. Der Journalist hatte im Waffenschieber-Milieu recherchiert. Der Wunsch der niederländischen Regierung, die Quelle des Journalisten in Erfahrung zu bringen, sei kein ausreichendes Motiv, um einen Verstoß gegen den Quellenschutz zu rechtfertigen, urteilten die Richter.

Über einen längeren Zeitraum wurden die Telefone von potenziellen Angehörigen der militanten Gruppe abgehört, der Brandanschläge zur Last gelegt werden. Aufgezeichnet wurden dabei auch Telefongespräche, die Journalisten des NDR, der taz und von spiegel online mit den Verdächtigen geführt haben. Die Abschriften der Gespräche fanden sich daraufhin in den Gerichtsakten samt den Namen der Journalisten wieder. Nach der geltenden Rechtslage hätten die Gespräche gar nicht aufgezeichnet werden dürfen. Auf keinen Fall durften sie zu den Akten genommen werden. Der DJV kritisierte diese Praxis und forderte die sofortige Löschung der Gespräche.

Nach der Annahme des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag prüft der DJV die Möglichkeit einer Verfassungsklage. Denn mit dem neuen Gesetz sind Journalisten nicht mehr in der Lage, ihren Informanten einen lückenlosen Quellenschutz zu garantieren. Die Lage der Journalisten ist jetzt paradox: Einerseits gilt das Zeugnisverweigerungsrecht, mit dem kein Journalist zur Preisgabe seiner Quellen gezwungen werden kann. Andererseits kann der Journalist jetzt ohne sein Wissen ausgespäht werden, bevor er das Zeugnisverweigerungsrecht überhaupt ausüben kann.

Die Pressefreiheit war zentrales Thema auf dem DJV-Verbandstag vom 5. bis 7. November 2007 in Saarbrücken. Unter dem Motto "Aufstehen für den Journalismus" demonstrierten die fast 300 DJV-Delegierten am 6. November in der Saarbrücker Innenstadt gegen Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung. Sie machten klar, worum es ihnen geht: gegen Schnüffler in den Redaktionen, für freies Arbeiten. Der Verbandstag verabschiedete darüber hinaus einstimmig die Saarbrücker Erklärung, die einen besseren Informantenschutz und ein klares Nein zur geplanten Online-Durchsuchung fordert.