Donnerstag, 1. März 2007

Cicero

Am 27. Februar 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung und Beschlagnahme beim Magazin Cicero verurteilt und damit der Pressefreiheit zu einem wichtigen Sieg verholfen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte am 12. September 2005 die Redaktionsräume des Magazins und die Privaträume des Cicero-Autoren Bruno Schirra durchsuchen und umfangreiches Material beschlagnahmen lassen. Schirra und Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer sollen sich der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht haben, weil Schirra für einen Bericht über den Terroristen Abu Musab al-Sarqawi Informationen aus internen Akten des Bundeskriminalamts verwendet hatte. Der damalige Innenminister Otto Schily musste sich in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags wegen der Cicero-Affäre rechtfertigen.

Gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft hatte Chefredakteur Weimer Verfassungsklage eingereicht. Der DJV setzte sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Urteil im Sinne der Pressefreiheit und des Informantenschutzes ein. Denn auch bei diesen Ermittlungen stand die Suche nach Lecks in Reihen der Behörden im Vordergrund, die angebliche Beihilfe zum Geheimnisverrat wurde als Vorwand genutzt, um an die Quellen der Journalisten zu gelangen. mehr Infos...

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